Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, insbesondere auf alle Leistungen im Bereich IT, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung, digitale Werbung, Marketing-Automatisierung sowie künstliche Intelligenz. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen im Einzelvertrag haben stets Vorrang vor diesen Bedingungen.

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet sind. Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters, der Gegenzeichnung eines individuellen Angebots oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande. Die Textform (E-Mail) ist ausreichend. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform durch den Anbieter.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, strategische Planungen, Kundendaten, technische Spezifikationen und Preiskalkulationen, streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, von einer Partei unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Namen, Logo und einer allgemeinen Leistungsbeschreibung als Referenz zu führen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Summe der in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Nettohonorare aus dem betroffenen Einzelvertrag. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, entgangene Einsparungen, Datenverlust oder Ansprüche Dritter ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht betroffen ist. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, auf eigenmächtigen Änderungen durch den Kunden oder Dritte oder auf fehlerhaften, unvollständigen oder rechtswidrigen Kundeninhalten beruhen. Ferner übernimmt der Anbieter keine Haftung für Entscheidungen, Richtlinienänderungen, Algorithmusänderungen oder Konto-Sperrungen durch externe Plattformen wie Google, Meta, Apple, Microsoft oder vergleichbare Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt. Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Sämtliche im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeitsergebnisse, insbesondere Konzepte, Designs, Texte, Quellcode, Kampagnenstrukturen und Dokumentationen, sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn individuell erstellten Arbeitsergebnissen zum vertraglich vereinbarten Zweck. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte beim Anbieter; ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters an den Arbeitsergebnissen bleibt bis dahin bestehen. Von dieser Rechteübertragung ausgenommen sind die vom Anbieter vor oder unabhängig vom Vertrag entwickelten Werkzeuge, Methoden, Frameworks, Vorlagen, Bibliotheken und Know-how-Bestandteile; hieran erhält der Kunde lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist. Eine Weitergabe, Bearbeitung oder Unterlizenzierung an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder veränderter Marktbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unbillig benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen Kollisionsrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.